Beratungs- und Weiterbildungsseminare für die Legislative (National Legislative Assembly und Council of States) (abgeschlossenes Projekt)

Angesichts der Herausforderungen, die sich dem neuen Land stellen, und dem angestrebten Prozess der Entwicklung einer permanenten Verfassung, unterstützt die Stiftung weiterhin beide Kammern des südsudanesischen Parlaments. Die Max-Planck-Stiftung führt zahlreiche Beratungs- und Weiterbildungsseminare durch für die Mitglieder der National Legislative Assembly (NLA) und den (durch die Übergangsverfassung neu geschaffenen) Council of States (CoS). Die Einrichtung dieser Vertretung der Länder auf nationaler Ebene bietet zugleich die Gelegenheit, gliedstaatliche Konflikte mit der nationalen Ebene im friedlichen institutionellen Diskurs beizulegen.

Die Seminare konzentrieren sich vorrangig auf verfassungsrechtliche Fragen, Dezentralisierung, die Grundlagen des Völkerrechts, internationale Abkommen und Menschenrechte. Sie dienen einerseits der Stärkung der Legislative als institutionelles Gegengewicht zur Exekutive, damit erstere ihre integrative und konfliktpräventive Rolle wirksam ausüben kann; andererseits soll eine effektive Zusammenarbeit der beiden Kammern gefördert werden. Im Zuge des Projekts werden insgesamt fünf Seminarreihen im Jahr 2012 und sechs im Jahr 2013 zu den verfassungs-, menschen- und völkerrechtlichen Fragen südsudanesischer Gesetzgebung angeboten.

Laufzeit

1. März 2012–31. Dezember 2013

Finanzierung