Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bundesland Hessen

Menschen mit Behinderungen zählen im Hinblick auf die Einhaltung menschenrechtlicher Standards weltweit zu den am stärksten marginalisierten Gruppen. Vor diesem Hintergrund hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2006 das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) verabschiedet. Dieses völkerrechtliche Instrument soll die Rechte und persönlichen Freiheiten von Menschen mit Behinderungen stärken sowie ihre effektive, vollwertige und diskriminierungsfreie Einbindung in die Gesellschaft sichern. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Behindertenrechtskonvention ohne Vorbehalte ratifiziert. Seit 2009 entfaltet die Konvention Geltungswirkung für innerstaatliche Stellen.

Die Behindertenrechtskonvention setzt in vielen Bereichen neue Maßstäbe, die für die unterzeichnenden Vertragsstaaten in besonderem Maße einen aktiven Gestaltungsauftrag bei der Verwirklichung der angestrebten Konventionsziele enthalten. So sind die Vertragsstaaten verpflichtet, alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Umsetzung der von ihnen anerkannten Rechte zu treffen.

Das Bundesland Hessen hat im Sinne dieser völkerrechtlichen Verantwortung den „Hessischen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention” aufgestellt. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, alle Landesnormen auf ihre Vereinbarkeit mit den sich aus der UN-BRK ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Im Rahmen der angestrebten Normprüfung leistet die Max-Planck-Stiftung technische Beratungshilfe mit dem Ziel, durch eine umfassende Analyse der Konvention die relevanten rechtlichen Bindungen und Verpflichtungen zu konkretisieren. Auf dieser Basis soll zielgerichtet der gesetzgeberische Handlungs- und Harmonisierungsbedarf auf Landesebene ermittelt werden. Zudem sollen praxistraugliche Gestaltungsempfehlungen entwickelt werden, die eine wirksame, flächendeckende und effektive Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in das innerstaatliche Recht gewährleisten.

Projektfinanzierung

Hessisches Ministerium für Soziales und Integration