Implementierung der somalischen Interimsverfassung

Neues zweijähriges Projekt der Max-Planck-Stiftung

Auf der Grundlage einer langjährigen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem somalischen Parlament und der Max-Planck-Stiftung hat die Stiftung mit Mitteln der Europäischen Union ein neues zweijähriges Projekt zur Unterstützung der Überarbeitung und Implementierung der somalischen Interimsverfassung begonnen. Neben der fortlaufenden juristisch-technischen Beratung relevanter somalischer Entscheidungsträger im Prozess der Überarbeitung und Implementierung der Verfassung umfasst das Projekt nun darüber hinaus regelmäßige Seminare zum Kapazitätenaufbau im Bereich des somalischen Verfassungsrechts für Regierungsvertreter

Nachdem die provisorische Verfassung Somalias am 2. August 2012 in Kraft getreten war, setzte die Max-Planck-Stiftung die Zusammenarbeit mit den somalischen Institutionen fort, denen das Mandat zur Durchsetzung und Überprüfung der somalischen Interimsverfassung erteilt wurde. Zu diesen Institutionen zählen das Provisional Constitution Review and Oversight Committee des somalischen Parlaments und weitere parlamentarische Ausschüsse.

Das Oversight Committee ist laut Artikel 133 der somalischen Übergangsverfassung von 2012 damit beauftragt, deren Überarbeitung und Implementierung vorzubereiten und anzuleiten. Die Max-Planck-Stiftung unterstützt das Oversight Committee seit Juni 2013 bei der Analyse und Diskussion des gegenwärtigen Verfassungstextes.