Fünftes Seminar zu Föderalismusfragen für die somalische Föderalisierungskommission

Die Max-Planck-Stiftung hat das fünfte Seminar für Mitglieder der Föderalisierungskommission organisiert

Die Föderalisierungskommission (Boundaries and Federation Commission/BFC) hat ihr erstes Seminar in diesem Jahr mit einer Diskussion über lokale Regierungen in föderalen Ländern eröffnet. Das Seminar wurde mit Hilfe von zwei rechtlichen Beratern der Stiftung am 31. Januar in Mogadischu, Somalia durchgeführt. Dabei wurde eine Untersuchung rechtsvergleichender Erfahrungen mit einer Diskussion über die vergangene und gegenwärtige somalische Rechtspraxis kombiniert. Der BFC wurden verschiedene Modelle zur Gewaltenteilung und der territorialen Gestaltung von lokalen Regierungen in föderalen Ländern präsentiert.

Die Themen des Seminars waren besonders zeitgemäß. Der Wandel zu einem föderalen System in Somalia hat bedeutende Auswirkungen auf die Organisation und Verwaltung der lokalen Regierungsebene. Die (föderale) vorläufige Verfassung Somalias sowie die Verfassungen der regionalen Übergangsverwaltungen beinhalten Regelungen über lokale Regierungsstrukturen, welche angeglichen werden müssen. Bemühungen, die existierenden Gesetze zur Regelung der lokalen Regierungsebene zu aktualisieren, sind bereits in die Wege geleitet. Es wird erwartet, dass die BFC eine Rolle in den umfassenden Beratungen über die lokalen Regierungsstrukturen spielen wird: Das gesetzliche Mandat der Kommission umfasst Vorschläge für das Bundesparlament über die Anzahl und Grenzen der Bezirke (auf lokaler Ebene).

Dabei wird die BFC von dem rechtsvergleichenden Einblick in lokale Regierungsstrukturen, Finanzen und Befugnisse in föderalen Ländern profitieren. Gleichermaßen wird die Begutachtung der vergangenen lokalen Regierungspraktiken und Kommunalstrukturen in föderalen Ländern in Anbetracht der aktuellen Debatten über die lokalen Regierungsstrukturen helfen, die vielseitigen Faktoren zu reflektieren, die mit der Strukturierung und Organisierung der lokalen Regierungsebene verknüpft sind. Dies umfasst insbesondere Veränderungen verbunden mit der Bereitstellung und Finanzierung eines modernen öffentlichen Dienstes und Erwägungen über lokale Demokratie und Verantwortlichkeit.