Gesetzesberatung für das afghanische Justizministerium

Beratung zur Reform des Arbeitsgesetzes für die Gesetzgebungsabteilung des afghanischen Justizministeriums

Die Max-Planck-Stiftung organisierte vom 13. bis 15. März 2016 in enger Zusammenarbeit mit der Hamida Barmaki Organization eine Beratung für das afghanische Justizministerium zum geplanten Reform des bestehenden Arbeitsgesetzes. Die Arbeitsrechtsreform ist ein wichtiger Schritt für die Umsetzung der Verpflichtungen der afghanischen Regierung nach der Afghanistan-Konferenz in London 2014. Nach Überarbeitung durch das Justizministerium soll der Gesetzesentwurf in das Parlament eingebracht werden.

Internationale Experten haben im Auftrag der Stiftung den Gesetzesentwurf des Arbeitsministeriums hinsichtlich der Vereinbarkeit mit Gesetzgebungsstandards, afghanischem Verfassungsrecht und Völkerrecht, insbesondere internationalen Arbeitsrechtsstandards, analysiert. An der Beratung nahmen Vertreter/-innen der Gesetzgebungsabteilung des Justizministeriums und des Arbeitsministeriums, der Reformkommission für den öffentlichen Dienst und die Verwaltung sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen teil. Ein internationaler Experte im Arbeitsrecht und eine Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Max-Planck-Stiftung diskutierten mit den Teilnehmenden über die die geplante Reform des Arbeitsgesetzes.

Eine weitere Beratung ist für Mai geplant.

Die Beratungen finden im Rahmen des Projektes „Stärkung des afghanischen Gesetzgebungsprozesses II" statt, welches das Auswärtige Amt finanziert und von der Max-Planck-Stiftung umgesetzt wird.