Training zu Fiskalföderalismus für Mitarbeiter des Premierministers der Somalischen Bundesregierung

Max-Planck-Stiftung organisiert viertes Föderalismus-Training

Am 12. Oktober 2016 veranstaltete die Max-Planck-Stiftung ein weiteres Föderalismus-Training für ausgewählte Mitarbeiter/-innen des Büros des Premierministers der somalischen Bundesregierung (Office of the Prime Minister of the Somali Federal Government = OPM) zum Thema Fiskal-Föderalismus. Das Training ist Teil einer Reihe von Wissensaufbauseminaren und wurde von 21 Mitarbeitern des OPM, darunter neun Frauen, besucht.

Nach einer kurzen Behandlung von generellen Fragen der Verteilung von Verwaltungsaufgaben zwischen den verschiedenen Regierungsebenen, adressierte das Training vor allem verschiedene Fragen des Fiskal-Föderalismus, wie die Aufgaben- und Ausgaben-Verteilung zwischen den verschiedenen staatlichen Regierungsebenen, sowie den Ausgleich fiskalischer Disparitäten in einem föderalen System. Die Teilnehmer/-innen studierten einschlägige Vorschriften der somalischen Vorläufigen Verfassung von 2012 und verglichen diese mit den entsprechenden Vorschriften anderer föderaler Länder in Afrika und darüber hinaus, um entsprechende Rückschlüsse für Somalia zu ziehen.

Die Technischen Berater der Max-Planck-Stiftung leiteten den Workshop und führten durch die anschließenden Diskussionen. Diese beschäftigten sich mit Themen der fiskalischen Staatsorganisation in einem föderalen Mehrebenen-System in Bezug auf eine angemessene Aufgaben- und Ausgabenverteilung und den Ausgleich fiskalischer Disparitäten im Zuge des somalischen Staatsaufbauprozesses. Die dafür bereit gestellten rechtsvergleichenden Materialien der Max-Planck-Stiftung ermöglichten es den Teilnehmenden somalische Besonderheiten von einer vergleichenden Perspektive ausgehend zu analysieren und in einen rechtsvergleichenden Kontext zu stellen.

Dieses Training war das vierte seiner Art für Mitarbeiter/-innen des OPM im Rahmen des Projekts "Unterstützung des somalischen Föderalisierungsprozesses", das vom Auswärtigen Amt gefördert wird. Das Projekt der Max-Planck-Stiftung begleitet somalische Schlüsselinstitutionen bei der Föderalisierung des Landes durch kontinuierliche rechtsvergleichende Beratung und Kapazitäten-Aufbau.