Interregionale Konferenz zu Föderalismusfragen im Somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess

Max-Planck-Stiftung veranstaltet Konferenz für Repräsentanten der Bundesregierung und der föderalen Gliedstaaten in Somalia

Als erste Konferenz dieser Art, brachte sie zehn Repräsentanten vom Büro des Premierministers und der Bundesministerien für Föderale und Verfassungs-Angelegenheiten sowie jeweils zehn Repräsentanten von den Büros der Gliedstaatspräsidenten und zuständigen Gliedstaatsministerien für föderale und Verfassungsangelegenheiten aus Galmudug, Hirshabelle, Jubbaland, Puntland and South West State zusammen. Die Max-Planck-Stiftung hat diese Konferenz organisiert, die vom 10.-13. Dezember 2016 stattfand.

Zentrales Thema dieser Interregionalen Konferenz, war die Schaffung einer kohärenten und schlüssigen föderalen Staatsorganisation in Somalia. Zunächst präsentierten Stiftungsmitarbeiter/-innen wichtige Hintergrundinformationen zum somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozess, die Idee der Gewaltenteilung und politischen Dezentralisierung, sowie die Strukturen von Exekutive, Legislative und Judikative in einem föderalen System aus vergleichender Perspektive. In der anschließenden Diskussion hatten die Teilnehmer/-innen dann die Gelegenheit, sich über die aktuelle Lage des somalischen Verfassungs-Überarbeitungsprozesses und den Aufbau der Regierungsebenen in einem zukünftigen föderalen Somalia auszutauschen.

Mit dem Abschluss der Bildung föderaler Gliedstaaten in Somalia gewinnt die neue föderale Staatsorganisation in Somalia mehr und mehr an Kontur. Der Abschluss des Verfassungs-Überarbeitungsprozesses wird in diesem Kontext immer wichtiger. Insbesondere die Überarbeitung und Verbesserung einiger Regelungen in Bezug auf die verfassungsrechtliche Grundlage eines föderalen Systems ist daher ungemein wichtig für die weitere staatliche Entwicklung in Somalia. Das Training wurde daher zu einem guten Zeitpunkt durchgeführt und war überaus hilfreich für die Teilnehmer/-innen, die als Mitarbeiter der für Verfassungs- und föderale Angelegenheiten zuständigen Ministerien auf Bundes- und Gliedstaaten-Ebene mit diesen Fragen unmittelbar konfrontiert sind. Die Teilnehmer/-innen waren insbesondere dankbar für die substantielle Aufbereitung des Themas sowie die Gelegenheit, sich frei und wohl informiert aus Bundes- und Gliedstaaten-Perspektive austauschen zu können.

Diese Interregionale Konferenz wurde im Rahmen des Projekts "Unterstützung des somalischen Föderalisierungsprozesses", das vom Deutschen Auswärtigen Amt gefördert wird, durchgeführt.