Entwurf für afghanisches Verwaltungsverfahrensgesetz fertig gestellt

Afghanisches Gesetzgebungskomitee trifft sich mit Experten in Heidelberg um Entwurf zu vollenden

Vom 28. bis 31. Juli 2017 fand in der Max-Planck-Stiftung in Heidelberg das zweite Treffen des Gesetzgebungskomitees zur Ausarbeitung eines afghanischen Verwaltungsverfahrensgesetzes statt. Neben Vertretern des afghanischen Justizministeriums und der Unabhängigen Kommission für die Reform der Verwaltung und des Öffentlichen Dienstes nahmen auch afghanische Rechtswissenschaftler an der Veranstaltung teil. Durch die Einigung der Kommission auf einen vollständigen Entwurf gelang auf der Konferenz ein entscheidender Schritt im Gesetzgebungsprozess.

Die Beratung war die zweite Konferenz zur Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs in diesem Jahr. Sie konzentrierte sich auf die Fertigstellung der noch ausstehenden Kapitel über die Grundsätze und Prinzipien des Verwaltungshandelns, die Vollstreckung von Verwaltungsentscheidungen sowie die Verwaltungsverträge. 

Die Max-Planck-Stiftung unterstützt die afghanischen Behörden durch technische und juristische Beratung dabei, innovative Gesetze für die Verwaltung des Landes auszuarbeiten. An den Diskussionen beteiligen sich - neben Mitarbeiter/-innen der Stiftung - Professor Dr. Dr. h. c. Karl-Peter Sommermann von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer sowie Expert/-innen aus dem Iran.

Die Beratungen sind Teil des Projektes "Stärkung des afghanischen Verwaltungsrechts III", das die Max-Planck- Stiftung mit Finanzierung des Auswärtige Amtes umsetzt.