Workshop für Berater der Dienststelle des Regierungskoordinators für Menschenrechte in Jordanien

Training für 33 Beamte und Berater über die Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der Verfassung und internationalen Menschenrechtsverträgen

Basel al-Tarawneh, Regierungskoordinator für Menschenrechte des Premierministers und Dr. Kathrin Maria Scherr, Projektleiterin der Max-Planck Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit eröffneten den Workshop, der in Kooperation mit dem Regierungskoordinator für Menschenrechte organisiert wurde.

Vom 21. bis 23. August nahmen 33 Delegierte, Beamte/-innen und Rechtsberater/-innen verschiedener Ministerien und Regierungsabteilungen des Parlaments und zivilgesellschaftlicher Organisationen an dem Workshop teil. Der Workshop vermittelte generelle Prinzipien des Verfassungsrechts und behandelte  die Notwendigkeit und vielfachen Ausprägungen der Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der jordanischen Verfassung und internationalen Verträgen und Instrumenten, die das jordanische Königreich ratifiziert hat, insbesondere vor dem Hintergrund des "Comprehensive National Plan for Human Rights (2016-2025)".

Dr. Laith Nasrawin, Dozent für Verfassungsrecht an der University of Jordan, war als Experte zum Workshop eingeladen und hielt eine Präsentation zur Normenhierarchie in Jordanien und der Rolle der ordentlichen Gerichte und des Verfassungsgerichtes bei der Anwendung von Normen internationaler Menschenrechtsverträge in Jordanien. Zudem stellte Dr. al-Nsour den "Comprehensive National Plan for Human Rights" vor.

Der Workshop ist Teil des Max-Planck-Projektes "Stärkung des Verfassungssystems des Haschemitischen Königreichs Jordaniens", das vom Auswärtigen Amt finanziert wird. Es hat zum Ziel, die Kenntnisse von Gerichten und Rechtsinstitutionen bezüglich grundlegender Prinzipien des Verfassungsrechts, im Völkerecht und zur Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der Verfassung und mit ratifizierten internationalen Verträgen in Jordanien zu stärken.