Juristische Trainingsseminare der Max-Planck-Stiftung zu Grenz- und Wasserrecht in Khartum, Sudan

Die Max-Planck-Stiftung veranstaltete im November und Dezember 2013 zwei Seminare in Khartum für Ministerialbeamte des sudanesischen Justizministeriums und Anwälte der sudanesischen Anwaltskammer zu Themen des Grenz- und Wasserrechts

Dem Sudan und einigen seiner Nachbarstaaten ist es bisher nicht gelungen, sich auf einen genauen Grenzverlauf zu einigen. Dies betrifft insbesondere Gebiete, die an Ägypten und den Südsudan angrenzen und von beiden Staaten beansprucht werden. Darüber hinaus ist der Sudan Vertragspartner zweier völkerrechtlicher Verträge mit Ägypten, welche die gemeinsame Nutzung von Wasserressourcen des Nils regeln. Aufgrund der Ansprüche weiterer Anrainerstaaten auf die Nilressourcen, sind diese Verträge inzwischen sehr umstritten. Das Seminar stellte den Teilnehmer/-innen den regionalen und völkerrechtlichen Rahmen für die Festlegung von Staatsgrenzen sowie von Grenzmarkierungen, für die Nutzung von maritimen Zonen und für die gleichberechtigte Nutzung gemeinsamer Ressourcen vor.

Thematische Schwerpunkte des Workshops waren die Souveränität von Staaten und die Unverletzlichkeit von Grenzen, Grenzkonflikte und Streitbeilegungsverfahren, das Seerecht in Zusammenhang mit Grenzen, der Sudan und seine Grenzen (zu Ägypten und dem Südsudan) und die grenzüberschreitende Kooperation zwischen dem Sudan und dem Südsudan, wie in den Übereinkommen von Addis Abeba 20112012 vorgesehen. Während der zwei letzten Tage wurden Prinzipien des Völkergewohnheitsrechts, das Recht auf Wasser in Bezug auf die Nutzung von Grundwasser und geteilte Ressourcen, Streitbeilegung in Wasserkonflikten, sowie die Verträge über das Nilwasser und das Nilbassin thematisiert.

Auch wenn die Seminare in einem sehr politischen Kontext standen, konzentrierten sie sich auf eine juristische Auseinandersetzung mit den Themen. Die verschiedenen Themen wurden jeweils anhand der Gesetzestexte erläutert und die juristischen Probleme aufgezeigt. Am jeweils letzten Tag der beiden Workshops wurden die Teilnehmer/-innen in zwei Arbeitsgruppen aufgeteilt und bearbeiteten Fragestellungen zu den Nilwasser Abkommen von 1929 und 1959. Am Ende diskutierten die Teilnehmer/-innen, ob und warum jeweils der Sudan und der Südsudan durch diese Verträge gebunden seien und ob, und wenn ja in welchem Umfang, die anderen Anrainerstaaten von diesen beiden Verträgen betroffen wären.

Beide Seminare wurden vom Auswärtigen Amt finanziert und durch die beiden sudanesischen Institutionen unterstützt. Die Seminare fanden jeweils in den Räumlichkeiten des Justizministeriums und der Anwaltskammer statt.