Verfassungsänderungen nach dem Arabischen Frühling (abgeschlossenes Projekt)

Forschungsprojekt in Zusammenarbeit mit dem Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg

Seit Anfang des Jahres 2011 haben massive Proteste und soziale Unruhen in verschiedenen nordafrikanischen Staaten und Ländern in Nahost zu politischen und verfassungsrechtlichen Änderungen geführt.

Die Entwicklungen in verschiedenen arabischen Ländern, die ihren Ausgang in Tunesien nach der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi am 18. Dezember 2010 nahmen, eröffneten eine Gelegenheit zu Verfassungsänderungen. Das Max-Planck-Team begann unmittelbar damit, diese Entwicklungen zu beobachten, und unterstützte die Reformer in Ägypten, Tunesien, Libyen, Jordanien, Jemen und in anderen Ländern mit verschiedenen Projekten. Die Arbeit des MENA-Teams mündete in eine internationale Konferenz zum Thema „Verfassungsreform in arabischen Ländern“, die vom 22. bis 24. Februar 2012 in Heidelberg stattfand. Renommierte arabische und nicht-arabische Verfassungsrechtler, Richter und andere Experten, diskutierten über wichtige Verfassungsfragen der arabischen Welt.

Bereits 2011 begannen Rainer Grote und Tilmann J. Röder mit ihrer Arbeit an einem Buch, welches die gegenwärtigen verfassungsrechtlichen Entwicklungen in der arabischen Welt zum Thema hat. Dieses Buch knüpft an ihre bisherige Forschung unter dem Titel „Constitutionalism in Islamic Countries: Between Upheaval and Continuity“ (Oxford University Press, 2012) an. OUP hat sich bereit erklärt, ein weiteres Manuskript anzunehmen.

Der Arbeitstitel des neuen Buches lautet „Verfassungsänderung nach dem arabischen Frühling“. Mehr als 50 Autoren – überwiegend Verfassungsrechtler – wurden eingeladen, Artikelvorschläge beizusteuern. Viele von ihnen waren oder sind immer noch in die gegenwärtigen Entwicklungen unmittelbar involviert.

Das geplante Buch wird in englischer Sprache veröffentlicht, um die jüngsten Ereignisse in den Ländern des Arabischen Frühlings einer breiten Leserschaft zugänglich zu machen. Das Ziel des geplanten Buches ist, einige der wichtigsten Rechtsfragen, die bei der Untersuchung der Entwicklungen in der Region entstehen, zu versammeln. Das Buch ist in sechs Hauptteile (siehe unten) unterteilt. Jeder Hauptteil besteht aus mehreren Artikeln verschiedener Autoren, die Spezialisten auf ihrem jeweiligen Gebiet sind.

  1. Fragen der Legitimität bei der Erstellung einer Verfassung
  2. Grundlagen der Staatlichkeit
  3. Rolle und Aufgabe des Militärs
  4. Bürgerliche und politische Rechte sowie Gleichstellungsrechte
  5. Institutioneller Schutz vor Verstößen gegen das Verfassungsrecht
  6. Die Verfassungsdynamik in arabischen Ländern im internationalen Kontext

Der erste Teil behandelt Fragen zur Legitimität der Entwicklungsprozesse der Verfassung als solche. Er enthält Perspektiven von einem internationalen und islamischen Rechtsstandpunkt aus. Darauf folgen Kapitel, die sich mit Verfassungsrechtsfragen bestimmter Länder befassen. So werden beispielsweise die institutionellen Veränderungen, die während des tunesischen Transformationsprozesses stattgefunden haben, ebenso untersucht wie die Wechselbeziehungen der zivilen Proteste und der militärischen Kontrolle des Transformationsprozesses in Ägypten. Dieses Thema hat seit der Absetzung von Präsident Mohammed Mursi am 3. Juli 2013 an Bedeutung noch gewonnen.

Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien hat wichtige Fragen über die Legitimierung der Verfassungsänderung durch internationale Anerkennung aufgeworfen. Ein Kapitel über dieses Thema untersucht auch die jüngsten Ereignisse in Libyen und Palästina von einer vergleichenden Perspektive aus. Ein anderes Kapitel widmet sich einer eingehenden, vergleichenden Analyse der konkurrierenden Vertreter des syrischen „Souveräns“. Darauf folgt eine Untersuchung der Verfassungsänderungen in Jordanien wie auch ein Blick auf den Arabischen Golf mit einer Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsentwicklungen der dortigen Königreiche.

Der zweite Teil – „Die Grundlagen der Staatlichkeit“ – bezieht sich einleitend auf das aufkommende Konzept der al-Daula al-madaniyya (oder „civil state“) und fragt, inwiefern diese relativ moderne Form der Staatlichkeit mit dem Islam in Einklang gebracht werden kann. In Hinblick auf die Frage nach der zentralen oder dezentralen Organisation des Staates gab es in verschiedenen Ländern der arabischen Welt kontroverse Diskussionen. Ein Kapitel, das sich mit diesem Thema befasst, wird die gemeinsamen Diskussionen und Tendenzen der arabischen Staaten in Transition aus verfassungsrechtlicher Sicht untersuchen. Einen Bezug auf die entstehenden Verfassungen in der arabischen Welt stellt ein weiteres Kapitel her, welches sich auf die Rolle der internationalen Menschenrechtsnormen als Rahmen, in dem sich diese Verfassungen entwickeln können, bezieht. Der Zusammenhang zwischen internationalem Recht und Verfassungsrecht wird in einem weiteren Kapitel hinsichtlich der Position des Völkerrechts in den sich entwickelnden Verfassungen beleuchtet.

Eine Studie über die Grundlagen der Staatlichkeit in der arabischen Welt enthält auch eine Untersuchung der neuen Wahlsysteme als Teil der demokratischen Entwicklung. Da es Fortschritte in Richtung Demokratie schon gibt, wird es wichtig sein, ein Kapitel den Übergängen von Monarchien hin zu demokratischen Systemen zu widmen. Dementsprechend wird auch eine Fallstudie aus Marokko Teil des Forschungsprojektes sein.

Der dritte Teil konzentriert sich auf die Rolle und die Aufgaben des Militärs in einem Staat. Dazu gehört auch eine rechtswissenschaftliche Untersuchung des Militärs in den Verfassungssystemen arabischer Länder. Dem folgt eine Studie über die Veränderungen in den zivil-militärischen Beziehungen nach dem Arabischen Frühling, die von besonderer Bedeutung im Falle von Ägypten ist. Ein Bereich, der bisher in der Forschung zu wenig Beachtung findet, ist die sich wandelnde Rolle des Militärs in Mauretanien, die Gegenstand eines weiteren Kapitels sein wird. Im Fall von Libyen befasst sich ein Beitrag mit der (versuchten) Umwandlung der Rebellentruppen in eine reguläre staatliche Armee und mit der umfassenden Frage nach der Rolle des Militärs im Rahmen der entstehenden libyschen Verfassung. Ein Kapitel wird sich auch der Rolle des Militärs im politischen System Algeriens widmen. Bezug nehmend auf die Levante wird schließlich die integrative Funktion des Militärs im pluralistischen libanesischen Staat den letzten Schwerpunkt darstellen. Dieser versucht Erkenntnisse aus der einzigartigen Rolle der Armee eines Staats, welcher aus verschiedenen Minderheiten besteht, zu gewinnen.

Der vierte Teil behandelt bürgerliche, politische und Gleichstellungsrechte mit Bezug auf die arabische Welt. Er umfasst thematisch Minderheitenrechte, Frauenrechte, Bürgerrechte und die Rechte von Demonstranten wie Bloggern, welche bei den Entwicklungen von Ägypten und anderswo eine entscheidende Rolle gespielt haben. Ein Kapitel befasst sich speziell mit der Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte als Voraussetzung für die demokratische Beteiligung, gefolgt von einem weiteren Beitrag, der Blogger, Demonstranten und die Rechte der Wähler im revolutionären Ägypten behandelt. Eine wichtige Frage im Hinblick auf die Rechte von Frauen wird in einem separaten Beitrag diskutiert; ebenso, ob diese Rechte in Tunesien bedroht sind. Neue Perspektiven für die Rechte der Frauen in Jemen werden von einem jemenitischen Rechtsanwalt, der im Bereich der Frauenrechte tätig ist, eröffnet.

Bürgerrechte auf der arabischen Halbinsel, die Rechte der religiösen Minderheiten im New Sudan und die Frage der Minderheiten, die in Ägypten und Syrien unterdrückt werden, werden in eigenen Kapiteln diskutiert. Zwei relativ wenig erforschte Bereiche, die jeweils in eigenen Kapiteln behandelt werden, sind (1) die Verfassungsreform, welche die Rechte der Bürger in Oman beeinflusst; und (2) die sprachlichen und kulturellen Rechte in den arabischen Verfassungen (unter anderem die syrische Verfassung von 2012).

Der fünfte Teil beschäftigt sich mit institutionellen Schutzmaßnahmen gegen Verstöße gegen das Verfassungsrecht. Neben den an sich legitimen Bestrebungen eines Staates, in der Transition seine Bemühungen zur Ausarbeitung einer Verfassung und der Strukturen des Verfassungsgerichts zu schützen, ist es ebenso wichtig, über Wege nachzudenken, auf welchen diese geschützt, erhalten und weiter entwickelt werden können.   

Ein übergreifendes Kapitel konzentriert sich speziell auf eine Verfassungsübersicht in den arabischen Ländern. Die sich anschließenden Kapitel betrachten einzelne Länder. So wird die Rolle des ägyptischen Verfassungsgerichtshof im Transitionsprozess untersucht, ebenso wie die Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsüberarbeitung im Königreich Jordanien. Die Schwerpunkte der Kapitel sind (1) Verfassungsgerichtsbarkeit in Zeiten der Krise, mit Erfahrungen aus dem Irak; (2) eine wissenschaftliche Bewertung des mauretanischen Verfassungsgerichts und des Militärputsches 2008; und (3), im Falle von Bahrain, neue Schutzmaßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen. Ein letztes Kapitel vergleicht die neuen Verfassungsgerichte in Tunesien und Marokko.

Der sechste Teil versucht die Ereignisse des Arabischen Frühlings im Kontext der internationalen Verfassungsdynamik zu begreifen. So werden die internationalen und ausländischen Einflüsse auf verfassungsgebende Prozesse sowie die Folgen der Verfassungsänderungen in den arabischen Ländern auf den Iran untersucht. Ein Kapitel beleuchtet die Rolle der Europäischen Union bei den verfassungsgebenden Prozessen in der arabischen Welt, dahingehend, ob die EU als Beobachter oder eher als Akteur fungiert. Erkenntnisse aus dem irakischen Verfassungsprozess werden in einem separaten Kapitel identifiziert und ausgewertet.

Während die Entwicklungen in Nahost und Nordafrika stetig voranschreiten, versucht das Buch insgesamt möglichst viel über die ihnen gemeinsamen und zugrundeliegenden Strukturen und Strömungen nach dem Arabischen Frühling zu erfassen.

Herausgeber

Prof. Dr. Rainer Grote (Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht und Universität Göttingen)

Dr. Tilmann J. Röder (Max-Planck-Stiftung)

Redaktionsassistent

Ali El-Haj, Humboldt-Universität zu Berlin

Verlag

Oxford University Press (New York)