Assessment der Gesetze und Strategien zur Dezentralisierung (abgeschlossenes Projekt)

Das Zusammentreffen schwacher und teilweise dysfunktionaler staatlicher Strukturen mit dem gleichzeitigen Aufstieg der Miliz des „Islamischen Staates“ stellt den Irak vor große Herausforderungen. Lokale und internationale Akteure suchen in diesem Kontext gemeinsam nach Wegen, um das Land zu stabilisieren.

Ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung staatlicher Kontrolle über alle Landesteile und zum Aufbau stabilerer Governancestrukturen besteht darin, die stark zentralisierte Verwaltung, die charakteristisch für die Verwaltung des Landes unter dem Ba’ath -Regime war, zu reformieren. Das Deutsche Auswärtige Amt beauftragte die Stiftung damit, die bestehenden irakischen Gesetze und Strategien, die eine Dezentralisierung ermöglichen und die Governance auf den Ebenen der Regionen und Provinzen stärken sollen, zu untersuchen. Wichtig war dabei auch eine Einschätzung zum Stand ihrer Implementierung.

In der Mitte des Jahres 2015 gingen die zuständigen staatlichen Institutionen das Problem der Dezentralisierung unter vorwiegend technischen Gesichtspunkten an. Die Dezentralisierung von Verwaltungsstrukturen wurde hauptsächlich von einigen Ministerien koordiniert, insbesondere dem Staatsministerium für Provinzangelegenheiten. Dementsprechend beschränkte sich die Dezentralisierung größtenteils auf den Bereich der Verwaltung. Experten der Stiftung stellten ein großes Potential fest, diesen Prozess durch Einbeziehung parlamentarischer Vertreter zu fördern. Bei Gesprächen in Bagdad zeigten sich letztere sehr aufgeschlossen dafür, durch eine Weiterentwicklung des Gesetzgebungsrahmens die Dezentralisierung effektiver zu gestalten als bislang.

Rechtliche Zusammenarbeit mit dem Irak (abgeschlossenes Projekt)

Die Bemühungen der Stiftung, eine solide rechtliche Zusammenarbeit mit dem Irak zu etablieren, führten im Jahr 2013 zur Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding mit der Hohen Justizbehörde der Region Kurdistan-Irak. Das Hauptziel der Zusammenarbeit ist es, die Kompetenzen und rechtliche Expertise der Richter/-innen und Staatsanwälte/-innen in der Region zu stärken. Ein darauf aufbauendes Projekt würde sich auf die Verstärkung der Unabhängigkeit der Justiz und die Ausbildung in den Grundsätzen eines fairen Verfahrens und Rechtsstaatlichkeit konzentrieren und würde damit an Themen anknüpfen, die auch in Afghanistan Bestandteil der Projektarbeit sind.

Im Dezember 2013 fand ein Gruppen-Meeting zum Thema „Political Dialogue, Capacity Building and Civic Education-Development Cooperation for Projects in Iraq in 2014 and Beyond“ in Arbil in der Region Kurdistan-Irak statt, organisiert von der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung. Eine Expertin der Max-Planck-Stiftung hielt in diesem Rahmen eine Präsentation über die Rolle der Richterschaft für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit im Irak. Das Max-Planck-Team diskutierte darüber hinaus mit anderen internationalen Akteuren wie der UN-Mission im Irak (UNA MI), der International Crisis Group und dem NGO Coordination Committee for Iraq (NCCI) Möglichkeiten der Zusammenarbeit in zukünftigen Projekten. Dabei wurden als prioritäre Themen Maßnahmen zum Capacity Building im Bereich Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte und Grundsätze eines fairen Verfahrens identifiziert.

Das Max-Planck-Team nahm darüber hinaus an der Konferenz „Iraq: Ten Years On-Stocktaking and Perspectives“ teil, die ebenfalls im Dezember in Arbil stattfand. Die Experten der Stiftung hielten dort Vorträge über die Institutionalisierung des neuen föderalen Irak im Rahmen des State Building-Prozesses und leiteten das Panel für Menschenrechte. Dabei unterstrichen sie die Wichtigkeit effektiver Institutionen und ihre Rolle zur Erreichung von Stabilität und Versöhnung.

Der Aufbau von Institutionen bleibt – auch aufgrund der Sicherheitslage im Zentralirak – eine große Herausforderung. Um den Irak hierbei weiter zu unterstützen, plant die Stiftung ihre Zusammenarbeit mit verschiedenen irakischen Partnern, wie beispielsweise der Hohen Justizbehörde, sowie internationalen Akteuren fortzusetzen.

Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Stabilisierung staatlicher Strukturen im Irak (abgeschlossenes Projekt)

Abgeschlossenes Projekt der Arbeitsgruppe Globaler Wissenstransfer des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht

Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Stabilisierung staatlicher Strukturen im Irak: Projektbeschreibung

Auszug aus dem Globalen-Wissenstransfer-Bericht 2002–2012 der Arbeitsgruppe Globaler Wissenstransfer: vollständiger Bericht