Projekt zur Unterstützung der Überarbeitung und Implementierung der Interimsverfassung (abgeschlossenes Projekt)

Nachdem die provisorische Verfassung Somalias am 2. August 2012 in Kraft getreten war, setzte die Max-Planck-Stiftung die Zusammenarbeit mit den somalischen Institutionen fort, denen das Mandat zur Durchsetzung und Überprüfung der somalischen Interimsverfassung erteilt wurde. Zu diesen Institutionen zählen das Provisional Constitution Review and Oversight Committee des somalischen Parlaments und weitere parlamentarische Ausschüsse.

Das Oversight Committee ist laut der somalischen Übergangsverfassung von 2012 damit beauftragt, deren Überarbeitung und Implementierung vorzubereiten und anzuleiten. Die Max-Planck-Stiftung unterstützt das Oversight Committee seit Juni 2013 bei der Analyse und Diskussion des gegenwärtigen Verfassungstextes und entwickelt Ideen und Vorschläge für die Überarbeitung der somalischen Übergangsverfassung.

Auf der Grundlage dieser langjährigen und erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem somalischen Parlament und der Max-Planck-Stiftung hat die Europäische Union der Stiftung im Juli 2014 Mittel für ein neues zweijähriges Projekt zur Unterstützung der Überarbeitung und Implementierung der somalischen Interimsverfassung bewilligt. Neben der fortlaufenden juristisch-technischen Beratung relevanter somalischer Entscheidungsträger im Prozess der Überarbeitung und Implementierung der Verfassung umfasst das Projekt nun darüber hinaus regelmäßige Seminare zum Kapazitätenaufbau für Regierungsvertreter im Bereich des somalischen Verfassungsrechts.

Laufzeit

Projekt I: 1. Juni 2013–21. Juni 2014

Projekt II: 30. Juli 2014–30. Juli 2016

Finanzierung

Europäischer Auswärtiger Dienst